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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Online-Shop     Stand: August 2011 | Version 2.07

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1.
Über diesen Online-Shop vertreibt

Babyland Schwerin

Inh. Ria Kornelia Mundt
Am Fasanenhof 2

19061 Schwerin
Tel. 0385/4867126
Fax 0385/4867071
info@babyland-mecklenburg.de
Nr. DE 246647212 USt.Id

Waren aus dem Bereich Kinderhartware, Kleidung, Schuhe und Spielzeug.

1.2.
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Babyland Mecklenburg (im Folgenden: Babyland) und dem Kunden, die über den jeweiligen Online-Shop begründet werden.

1.3.
Kunden von Babyland können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

1.3.1
Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.2
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache

2.1.
Bei den von Babyland im Rahmen des Online-Shops eingestellten Artikeln handelt es sich nicht um rechtlich verbindliche Verkaufsangebote.

2.2.
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Vor dem Absenden einer Bestellung, wird dem Kunden ermöglicht, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3.
Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware ab. Babyland bestätigt per E-Mail den Zugang der Bestellung, wobei die Zugangsbestätigung keine Annahme des Angebots des Kunden darstellt. Die Zugangsbestätigung dient vielmehr nur der Information des Kunden, dass Babyland das Angebot des Kunden erhalten hat.

2.4.
Babyland  kann das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages nach dessen Eingang innerhalb von drei Werktagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung bezüglich der bestellten Ware oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

2.5.
Die Vertragssprache ist Deutsch.


3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert; er kann von dem Kunden unter dessen Daten erneut auf der Website des Online-Shops abgerufen werden. Dem Kunden wird von Babyland eine Zugangs- und Bestellbestätigung per E-Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung zugesendet. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Zudem teilt Babyland dem Kunden die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mit.


4. Preise; Zahlungsbedingungen

4.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

4.2.
Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischenBabyland   und dem Kunden vereinbart ist – zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben.

4.3.
Babyland teilt dem Kunden im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

4.4.
Vereinbart Babyland mit dem Kunden Vorausüberweisung oder Lieferung der Ware auf Rechnung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

4.4.1
Soweit Babyland Verbrauchern einen Kauf auf Rechnung über den externen Partner Billpay GmbH [Link auf www.billpay.de] anbietet, ist bei einem solchen Kauf auf Rechnung der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an den externen Partner von Babyland, die Firma Billpay GmbH, fällig. Die Inanspruchnahme dieser Zahlungsart durch den Verbraucher setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Verbraucher für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die Babyland die Zahlungsforderung gegenüber dem Verbraucher abtritt. Der Verbraucher kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Babyland bleibt auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
 
4.4.2
Soweit Babyland Verbrauchern einen Kauf per Lastschrift anbietet, ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den externen Partner von Babyland , der Firma PayPal [Link auf www.paypal.de], von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto), fällig. Der Verbraucher ermächtigt insoweit die Firma PayPal widerruflich dazu, die von dem Verbraucher durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Inanspruchnahme dieser Zahlungsart durch den Verbraucher setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PayPal sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Verbraucher nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PayPal, an die Babyland die Zahlungsforderung gegenüber dem Verbraucher abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Babyland bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Verbraucher, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für Babyland und PayPal verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Verbraucher die Firma PayPal dazu, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Verbraucher zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Insoweit wird dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bittet Babyland den Verbraucher im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit Babyland die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

4.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang
5.1.
Babyland  wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.
5.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden im Babyland ist möglich.
5.3.
Babyland  nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von einem Werktag nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Babyland und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist. Babyland nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von einem Werktag nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist.
5.4.1.
Babyland weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
5.4.2.
Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
5.4.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
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6. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Verbraucher im Sinne des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne das dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma:

Babyland Mecklenburg
Inh.: Ria-Kornelia Mundt
Am Handelspark 3
18184 Rostock-Broderstorf
Telefax: 038204/ 720551
E-Mail: info@babyland-mecklenburg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular.pdf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

(Schicken Sie keine Nachnahmepakete an uns, wir senden Ihnen einen Retourenschein.)

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell ver-derben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

B. Ergänzende Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen

I.
Bitte vermeiden Sie Schäden und Verunreinigungen der bestellten Produkte. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. im Einzelfall eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer für das jeweilige Produkt geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

II.
Bitte beachten Sie beim Kauf von Hygieneartikeln (z.B. Matratzen, Milchpumpen, Schnullern, Windeln etc.), dass die Produkte aufgrund ihrer Beschaffenheit einer besonders vorsichtigen Behandlung Ihrerseits unterworfen werden sollten. Sollten Sie also nach Erhalt der Waren bemerken, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, möchten wir Sie bitten, die entsprechenden Waren nicht zu benutzen.

III.
Die Rückgabe der Ware und damit die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch in unseren Fachmärkten in Schwerin & Rostock möglich. Bei der Rückgabe im Fachmarkt benötigen Sie für die Ausübung des Widerrufsrechts auch den Retourenschein, der Ihnen zusammen mit der Ware zugeschickt wird.

IV.
Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer I.-III. genannten Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts nicht Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

V.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben die Möglichkeit, durch Rücksendung der Ware ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auszuüben. Der Verbraucher ist für die wirksame und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß der Widerrufsbelehrung verpflichtet, die Ware bei der Rücksendung ausdrücklich so zu kennzeichnen, dass die Rücksendung durch Babyland Mecklenburg als Widerruf zu erkennen ist. Werden innerhalb einer Warenrücksendung mehrere paketversandfähige Waren an uns zurückgeschickt, so muss der Verbraucher eindeutig kenntlich machen, welche der zurückgesendeten Waren von der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen umfasst werden soll. Erfolgt keine Kennzeichnung der paketversandfähigen Waren bei der Rücksendung mehrerer Waren oder erfolgt eine nicht als Widerruf gekennzeichnete oder bezeichnete Rücksendung, so ist das Widerrufsrecht durch Rücksendung vorbehaltlich weiterer durch den Verbraucher genutzter Möglichkeiten zum Widerruf nicht wirksam und nicht fristgerecht ausgeübt worden.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Babyland Mecklenburg

Inh.: Ria-Kornelia Mundt

Am Fasanenhof 6

19061 Schwerin

Telefax: 0385/4867126

E-Mail: info@babyland-mecklenburg.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)

     

  • Name des/der Verbraucher(s)

     

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

  • Datum

 

 

______________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen


*******************************

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich Babyland das Eigentum an der Ware vor.

8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Babyland über die oben angeführten Kontaktdaten zu richten.

8.1.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

8.1.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Babyland bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.1.2
Gegenüber Unternehmern leistet Babyland für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.1.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1.1 bis einschließlich 8.1.2 dieser AGB unberührt.

8.2.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.
Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Babyland nach Ziffer 9. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.3.
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. bis einschließlich 8.2. dieser AGB unberührt.

8.4.
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


9. Haftungsbestimmungen

9.1. 
Babyland haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Babyland uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2. 
Babyland  haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von Babyland beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3. 
Babyland  haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1. noch von Ziffer 9.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

9.4. 
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


10. Schlussbestimmungen

10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2.
Die Rechtswahl nach Ziffer 10.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3.
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

10.4.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Babyland , soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von Babyland . Die Befugnis von Babyland auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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